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KI-Regulierung in der Schweiz: Wohin der Weg für Verwaltungen führt

Kein KI-Gesetz, aber klare Richtung: Was Schweizer Verwaltungen zu KI-Konvention, Datenschutz, eCH-0272 und Beschaffung jetzt wissen müssen.

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Patrick Brunner

Erstellt am 19. November 2026

Kurvenreiche Passstrasse in den Schweizer Alpen

Ein eigenes KI-Gesetz hat die Schweiz nicht, die Richtung steht aber fest. Der Bund setzt die KI-Konvention des Europarats über Anpassungen bestehender Gesetze um; die Vernehmlassung ist für den Frühling 2027 geplant. Für Kantone, Städte und Gemeinden gelten beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz aber schon heute klare Regeln: das Datenschutzrecht und die Vorgaben der Datenschutzbeauftragten. Standards wie eCH-0272 und die Souveränitätsvorgaben des Bundes geben zusätzlich Orientierung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Kein umfassendes KI-Gesetz: Die Schweiz will die KI-Konvention des Europarats übernehmen und dafür bestehende Gesetze möglichst sektorbezogen anpassen.
  • Verwaltungen im Fokus: Die KI-Konvention zielt in erster Linie auf staatliche Akteure. Verbindliche Regeln zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung sind in Vorbereitung. Für kantonale und kommunale Behörden sind zusätzlich die Kantone gefordert.
  • Datenschutz gilt schon heute: Bestehendes Datenschutzrecht trifft auch auf KI zu. Für sensible Daten in internationalen Clouds setzen die Datenschutzbeauftragten enge Grenzen.
  • Souveränität wird zum Kriterium: Der Bund prüft digitale Souveränität in seinen Projekten systematisch, eine hängige Motion will Abhängigkeitsrisiken auch bei der Vergabe von KI-Diensten berücksichtigen.
  • Jetzt handeln: Wer KI-Einsätze heute dokumentiert, transparent macht und Souveränität in Ausschreibungen einfordert, ist auf die kommenden Regeln vorbereitet.

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Gibt es in der Schweiz ein KI-Gesetz?

Ein eigenständiges KI-Gesetz gibt es in der Schweiz nicht (Stand November 2026). Anders als die EU mit ihrer KI-Verordnung (AI Act) setzt der Bundesrat nach heutigem Stand nicht auf ein umfassendes Gesetz. Im Februar 2025 hat er entschieden, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und ins Schweizer Recht zu übernehmen.1 Die Schweiz hat die Konvention am 27. März 2025 unterzeichnet.

Gesetzesanpassungen sollen dabei möglichst sektorbezogen ausfallen. Eine allgemeine Regulierung beschränkt sich auf grundrechtsrelevante Bereiche wie beispielsweise den Datenschutz.1 Daneben setzt der Bund auf rechtlich nicht verbindliche Massnahmen wie Leitlinien und Selbstverpflichtungen.

 

1 Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Künstliche Intelligenz (Regulierung in der Schweiz), 28. Oktober 2026, https://www.bakom.admin.ch/de/kuenstliche-intelligenz (abgerufen am 18. November 2026).

Der Stand im Herbst 2026

Am 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat einen Zwischenstand zur Umsetzung der KI-Konvention zur Kenntnis genommen. Die rechtlich verbindlichen Massnahmen, die das Bundesamt für Justiz erarbeitet, betreffen insbesondere Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung. Die Vernehmlassung ist für den Frühling 2027 geplant.2

Für Verwaltungen ist das direkt relevant, denn die KI-Konvention zielt in erster Linie auf staatliche Akteure.3 Neue Pflichten zu Transparenz und Aufsicht dürften Behörden deshalb stärker betreffen als private Unternehmen. Für den KI-Einsatz kantonaler und kommunaler Behörden sind, wie beim Datenschutz, grundsätzlich die Kantone zuständig.

 

2 Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Bundesrat nimmt Zwischenstand der KI-Regulierung zur Kenntnis, 28. Oktober 2026, https://www.bakom.admin.ch/de/newnsb/s2TQiUUjrA5D (abgerufen am 18. November 2026).

3 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Digitalisierung und Telekommunikation, 28. Oktober 2026, https://www.uvek.admin.ch/de/digitalisierung-und-telekommunikation (abgerufen am 18. November 2026). 

eCH-0272: Orientierung bis zur Regulierung

Für KI im Besonderen gibt es bereits einen Schweizer Referenzrahmen: den Standard eCH-0272 «Transparenz, Erklärbarkeit und Risiken der KI-Systeme».4 Er richtet sich primär an Bund, Kantone und Gemeinden. Neben Transparenz und Erklärbarkeit definiert er Schutzziele wie Grundrechte, Datenschutz, Urheberrechte, Autonomie, Fairness und Rechenschaftspflicht. Der Standard verlangt, menschliche Expert:innen in Entscheide einzubinden.

eCH-Standards sind Empfehlungen; verbindlich werden sie erst, wenn die zuständige Stelle sie für ihren Bereich für anwendbar erklärt. eCH-0272 konzentriert sich zudem auf vortrainierte, lokal betriebene KI-Systeme. Cloudbasierte, laufend weitertrainierte generative KI-Dienste fallen nicht unter den Geltungsbereich, da sie zusätzliche Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit stellen. Die Ziele von eCH-0272 decken sich aber weitgehend mit jenen der geplanten Regulierung. Wer die Anforderungen heute berücksichtigt, ist auf die kommenden Regeln gut vorbereitet.

 

4 eCH-0272 «Transparenz, Erklärbarkeit und Risiken der KI-Systeme», Verein eCH, Version 1.0.0, genehmigt am 18. Juni 2025.

Datenschutz: Was für KI schon heute gilt

Auch ohne KI-Gesetz bestehen bereits verbindliche Regeln. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat im November 2023 klargestellt: Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG), das für Bundesorgane und Private gilt, ist technologieneutral formuliert und deshalb direkt auf KI-gestützte Datenbearbeitungen anwendbar.5 Nutzende eines Sprachmodells haben demnach ein Recht zu erfahren, dass sie mit einer Maschine kommunizieren und ob der Anbieter ihre Eingaben zur Verbesserung des Modells weiterverwendet. 

Für Kantone und Gemeinden ist das jeweilige kantonale Datenschutzrecht massgebend. Der Grundsatz bleibt derselbe: Bearbeitet eine KI Personendaten, gelten die bestehenden Datenschutzregeln.

 

5 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar, 9. November 2023, https://www.edoeb.admin.ch/de/09112023-geltendes-dsg-ist-auf-ki-anwendbar (abgerufen am 18. November 2026).

Enge Grenzen für sensible Daten in der Cloud

Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) hat im November 2025 festgehalten, dass jede Auslagerung von Personendaten in die Cloud eine Risikoanalyse verlangt. Besonders schützenswerte oder geheimhaltungspflichtige Personendaten bei grossen internationalen Anbietern zu bearbeiten, hält sie «in den meisten Fällen» für unzulässig. Nur wenn die Verwaltung die Daten selbst verschlüsselt und der Anbieter keinen Zugang zum Schlüssel hat, ist die Datenbearbeitung möglich.6 Die Resolution ist kein Gesetz. Sie zeigt aber, wie die Datenschutzaufsicht in Kantonen und Gemeinden das geltende Recht auslegt. 

Als einen Grund nennt privatim den US CLOUD Act von 2018. Er kann US-Anbieter verpflichten, Kundendaten an US-Behörden herauszugeben, selbst wenn diese in Schweizer Rechenzentren liegen. Für KI bedeutet das: Wo und unter welchem Recht ein Modell Daten verarbeitet, ist keine technische Detailfrage, sondern eine rechtliche.

Hinzu kommt eine praktische Folge: Die von privatim verlangte Verschlüsselung ohne Schlüsselzugriff des Anbieters lässt sich bei KI kaum umsetzen, weil ein Sprachmodell die Inhalte zur Verarbeitung im Klartext lesen muss. Für besonders schützenswerte Personendaten liegt deshalb eine KI nahe, die unter Schweizer Recht und unter der Kontrolle der Verwaltung läuft.

 

6 privatim – Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, Resolution zur Auslagerung von Datenbearbeitungen in die Cloud, 18. November 2025, https://www.privatim.ch/de/publikation-resolution-zur-auslagerung-von-datenbearbeitungen-in-die-cloud (abgerufen am 18. November 2026).

Digitale Souveränität wird zum Massstab

Der Bundesrat hält in seinem Bericht vom November 2025 fest: «Digitale Souveränität bedeutet, als Staat über die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verfügen, um die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherzustellen.»7 Gemeint ist keine Abschottung, sondern die bewusste Steuerung von Abhängigkeiten. 

Wie das konkret aussieht, zeigt die Weisung W012 «Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung», die seit 1. Januar 2026 in Kraft ist. Sie verlangt, digitale Souveränität in allen relevanten Projekten systematisch zu beurteilen und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, Technologien und proprietären Systemen zu vermeiden oder zu verringern. Vollständige Unabhängigkeit gilt in den meisten Fällen als unrealistisch, weshalb zumindest die Kontrollfähigkeit erhalten bleiben soll.8 Die Weisung ist für die zentrale Bundesverwaltung verbindlich. Für Kantone und Gemeinden setzt sie einen Massstab, an dem sich auch ihre eigenen Vorhaben messen lassen.

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7 «Digitale Souveränität der Schweiz», Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z’graggen vom 14. Dezember 2022, verabschiedet am 26. November 2025, S. 6.

8 «Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung, W012 Version 1.0», Mantelweisung des Bereichs Digitale Transformation und IKT-Lenkung DTI vom 10. Dezember 2025, Inkraftsetzung am 1. Januar 2026.

Beschaffung: Abhängigkeitsrisiken als Vergabekriterium

Auch im Parlament gewinnt die Souveränitätsfrage in der Beschaffung an Gewicht: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat im November 2026 die Motion 26.4717 eingereicht, die verlangt, Risiken technologischer, operativer und rechtlicher Abhängigkeiten systematisch in die Vergabekriterien aufzunehmen.9 Das soll für Aufträge gelten, die kritische digitale Infrastrukturen oder kritische Staatsaufgaben betreffen, einschliesslich der genutzten KI-Dienste und -Modelle. Die beschafften Systeme sollen auch dann funktionieren, wenn ein Anbieter den Zugang sperrt oder ausländischer Rechtsdruck entsteht. Zudem sollen sich die Daten in einem verarbeitbaren Format zurückholen lassen. Über die Motion müssen noch National- und Ständerat entscheiden.

Als Beispiel nennt die Kommission einen US-Anbieter, der im Sommer 2026 auf Anordnung der US-Regierung vorübergehend den Zugang zu seinen leistungsfähigsten KI-Modellen sperrte. Souveränität betrifft also nicht nur die Vertraulichkeit der Daten, sondern auch die Verfügbarkeit der Dienste.

Die Motion zielt auf den Bund. Für kantonale und kommunale Beschaffungen ist sie ein klares Signal: Anbieterabhängigkeit dürfte auch dort zum Bewertungskriterium werden, KI-Dienste eingeschlossen.

 

9 «Digitale Abhängigkeiten. Kontinuität kritischer Staatsaufgaben sichern», Motion 26.4717 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) vom 3. November 2026.

Die wichtigsten Meilensteine im Überblick

Die Regeln für KI in der Schweizer Verwaltung entstehen nicht in einem Gesetz, sondern in mehreren Schritten. Die Tabelle zeigt, was seit 2023 gilt und was bis 2027 ansteht.

ZeitpunktMeilensteinBedeutung für Verwaltungen
Nov. 2023EDÖB: Datenschutzgesetz gilt direkt für KIDatenschutzpflichten gelten bereits für jede KI-Anwendung
Feb./März 2025Bundesrat beschliesst Ratifizierung der KI-Konvention, Schweiz unterzeichnetNeue Pflichten treffen vor allem Behörden
Juni 2025Verein eCH genehmigt eCH-0272Referenzrahmen für Transparenz, Erklärbarkeit und Risiken
Nov. 2025Bundesrat definiert digitale Souveränität, privatim verabschiedet Cloud-ResolutionKlare Leitplanken für sensible Daten
Dez. 2025Weisung W012 zur digitalen Souveränität in der Bundesverwaltung (in Kraft seit 1. Januar 2026)Bundesprojekte prüfen Souveränität systematisch
Okt. 2026Bundesrat nimmt Zwischenstand der KI-Regulierung zur KenntnisVerbindliche Regeln in Vorbereitung
Nov. 2026Motion 26.4717 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (hängig)Abhängigkeitsrisiken als Vergabekriterium, auch für KI-Dienste
Frühling 2027Geplante Vernehmlassung zur KI-RegulierungGelegenheit zur Stellungnahme

 

Was Verwaltungen jetzt tun sollten

Neue verbindliche KI-Regeln folgen frühestens nach der Vernehmlassung 2027. Die Pflichten aus dem Datenschutz gelten bereits, die Anforderungen an die digitale Souveränität zeichnen sich ab. Mit fünf Massnahmen bereiten sich Kantone, Städte und Gemeinden auf beides vor:

  1. KI-Einsätze dokumentieren. Führen Sie ein Verzeichnis aller KI-Anwendungen mit Zweck, Datenkategorien und Anbieter. Es ist die Grundlage für künftige Transparenzpflichten. 
    Wer: IT, Informationssicherheit, Records Management
  2. Datenschutz früh prüfen. Prüfen Sie bei KI-Vorhaben mit Personendaten von Beginn an die datenschutzrechtlichen Anforderungen und klären Sie, ob nach kantonalem Recht eine Vorabkontrolle oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist. Beziehen Sie die Datenschutzaufsicht rechtzeitig ein. 
    Wer: Datenschutzberatung, Rechtsdienst
  3. KI gegenüber der Bevölkerung kennzeichnen. Machen Sie klar erkennbar, wo Bürger:innen mit einer KI kommunizieren, etwa in einem Chatbot. 
    Wer: Kommunikation, Fachbereiche
  4. Souveränität in Ausschreibungen verankern. Bewerten Sie Datenstandort, Rechtsraum, Trainingsnutzung und Exit-Möglichkeiten des Anbieters, auch bei KI-Diensten. 
    Wer: Beschaffungsverantwortliche
  5. Vernehmlassung einplanen. Verfolgen Sie die Bundesvorlage zur KI-Regulierung und die Arbeiten in Ihrem Kanton und bringen Sie Ihre Erfahrungen über Ihre Verwaltung oder einen Verband ein. 
    Wer: Staats- und Gemeindeschreiber:innen, Exekutive

 

Fazit: Der Weg ist vorgezeichnet

Der Rechtsrahmen für KI ist in Bewegung, seine Richtung steht aber fest: Transparenz, Datenschutz und Kontrolle über Abhängigkeiten. Verwaltungen, die heute danach handeln, nutzen KI vorausschauend und müssen morgen nicht nachrüsten.

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Über Fabasoft OneGov

Fabasoft OneGov ist die Software für die digitale Geschäftsverwaltung von Schweizer Kantonen, Gemeinden und verwaltungsnahen Organisationen. Fabasoft entwickelt OneGov in Bern und betreibt die Software in zwei redundanten Rechenzentren in der Schweiz. Die KI-Funktionen arbeiten direkt dort, wo die Dokumente liegen, berücksichtigen bestehende Berechtigungen und lassen den Menschen entscheiden.

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Häufige Fragen zur KI-Regulierung in der Schweiz

Ein eigenständiges KI-Gesetz gibt es in der Schweiz nicht (Stand November 2026). Der Bundesrat setzt die KI-Konvention des Europarats über Anpassungen bestehender Gesetze um, insbesondere zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung. Die Vernehmlassung ist für den Frühling 2027 geplant.

Die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zielt in erster Linie auf staatliche Akteure. Die Schweiz hat sie im März 2025 unterzeichnet und will sie ratifizieren. Zu erwarten sind vor allem Pflichten zu Transparenz und Aufsicht. Für den KI-Einsatz kantonaler und kommunaler Behörden sind grundsätzlich die Kantone für die Umsetzung zuständig.

In der Regel nicht unmittelbar, denn der AI Act ist EU-Recht. Relevant werden kann er, wenn KI-Systeme aus der Schweiz in der EU zum Einsatz kommen oder ihre Ergebnisse dort Wirkung entfalten. Indirekt wirkt er zudem über Anbieter, die ihre Produkte am EU-Recht ausrichten.

Der US CLOUD Act von 2018 kann US-Anbieter verpflichten, Kundendaten an US-Behörden herauszugeben, auch wenn diese in Schweizer Rechenzentren liegen. Die Gerichtsbarkeit folgt also dem Anbieter, nicht dem Speicherort. Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) hält unter anderem deshalb die Auslagerung besonders schützenswerter Personendaten zu grossen internationalen Anbietern in den meisten Fällen für unzulässig.

Ein Datum steht noch nicht fest. Der Bund will die Vernehmlassung im Frühling 2027 eröffnen, danach folgen die Botschaft des Bundesrats und die Beratung im Parlament. Bis dahin gelten das Datenschutzrecht und die übrigen bestehenden Gesetze auch für KI. Für kantonale und kommunale Behörden hängt der Zeitpunkt zudem von der Umsetzung im jeweiligen Kanton ab.

Nicht von sich aus. eCH-Standards sind Empfehlungen; verbindlich werden sie erst, wenn die zuständige Stelle sie für ihren Bereich für anwendbar erklärt. eCH-0272 richtet sich primär an Bund, Kantone und Gemeinden und dient bis zur KI-Regulierung als praxisnaher Referenzrahmen für Transparenz, Erklärbarkeit und Risiken von KI-Systemen.

Profilbild Patrick Brunner

Patrick Brunner

Patrick Brunner hat an der Universität Bern Betriebswirtschaft studiert (MSc Business Administration). Bei der Fabasoft Schweiz AG in Bern befasst er sich mit der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere mit Fragen der digitalen Souveränität und des KI-Einsatzes.

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