Allgemeine Geschäftsbedingungen für Trainingsleistungen

Stand: 01.02.2016

I. Vormerkungen

Die Fabasoft Austria GmbH mit dem Sitz in Honauerstraße 4, 4020 Linz („Fabasoft“) vertreibt Softwareprodukte, die von der Fabasoft R&D GmbH und/oder der Mindbreeze GmbH hergestellt worden sind („Softwareprodukte“). Fabasoft verfügt daher über besondere Kenntnisse und Erfahrungswerte über Einsatzmöglichkeiten, Funktionsweisen, Eigenschaften und Beschaffenheit dieser Softwareprodukte und bietet ihren Kunden diesbezügliche Trainings an.

Der Kunde möchte an derartigen Trainings teilnehmen und im Rahmen dieser Kenntnis über Einsatzmöglichkeiten, Funktionsweisen, Eigenschaften und Beschaffenheit dieser Softwareprodukte erlangen.

II. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den mit den Trainings zusammenhängenden gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Fabasoft, insbesondere für die Anmeldung, Vertragsschließung und Abhaltung dieser Trainings gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung.

Fabasoft behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen dieser AGB vorzunehmen. Änderungen werden dem Kunden zumindest 1 (ein) Monat vor deren Inkrafttreten durch Benachrichtigung per E-Mail an die vom Kunden bei der Anmeldung bekannt gegebenen E-Mail-Adresse („Kunden-E-Mail-Adresse“) und durch Veröffentlichung auf der Website www.fabasoft.com („Fabasoft-Website“) mitgeteilt. Die jeweiligen Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe per E-Mail Widerspruch gegen die Änderungen einlegt. Auf diese Folge, die Bedeutung der beabsichtigten Änderung für den Kunden, das dem Kunden zustehende Widerspruchsrecht sowie die Frist für den Widerspruch, wird in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendezeitpunkt maßgeblich.

III. Anmeldung, Zustandekommen des Trainingsvertrages

Die Trainings werden entweder kalendervierteljährlich im Vorhinein auf der Fabasoft-Website publiziert („Produkt-Trainings“) oder im Einzelfall anlassbezogen mit dem Kunden vereinbart („individuelle Kundentrainings“). Die Präsentation der Trainings stellt kein bindendes Angebot der Fabasoft auf Abschluss eines Trainingsvertrages dar.

Mit Ausfüllen der Anmeldung, Kenntnisnahme der AGB und Anklicken des „Zahlungspflichtig Anmelden“-Buttons gibt der Kunde sein Angebot zum Abschluss eines Trainingsvertrages ab, worüber er eine (automatisch generierte) Empfangsbestätigung erhält. An dieses Angebot bleibt der Kunde für 10 Arbeitstage ab Angebotslegung gebunden.

Der Trainingsvertrag kommt erst dann beidseits verbindlich zustande, wenn und soweit Fabasoft das Angebot durch Rechnungslegung annimmt (Vertragsschluss).

IV. Gegenstand des Trainingsvertrages

Aufgrund des Trainingsvertrages erbringt Fabasoft Trainingsleistungen gegenüber den vom Kunden benannten Teilnehmern. Die Trainingsleistung wird wie folgt spezifiziert („Kursbeschreibung“):

1. bei öffentlichen Kundentrainings, durch die auf der Fabasoft-Website publizierte Kursbeschreibung oder
2. bei individuellen Kundentrainings, durch die speziell mit dem konkreten Kunden ausgearbeitete und vereinbarte Kursbeschreibung.

Fabasoft schuldet aus dem Trainingsvertrag die Abhaltung des Trainings im vereinbarten Umfang laut der Kursbeschreibung. Fabasoft schuldet dabei die gebotene Sorgfalt, jedoch keinen konkreten Erfolg, insbesondere nicht dahingehend, dass das im Trainings vermittelte Know-how vom Teilnehmer umgesetzt wird und/oder werden kann oder die Anforderungen oder Erwartungen des Kunden bzw. des Teilnehmers erfüllt werden.

Insofern in der Kursbeschreibung ein bestimmter Trainer oder Vortragender in Aussicht gestellt wurde, behält sich Fabasoft vor, diesen durch einen anderen angemessen qualifizierten Trainier oder Vortragenden zu ersetzen, ohne dass es hierfür eines besonderen Grundes bedarf.

Am Ende einer Trainingsveranstaltung erhält der Teilnehmer eine Teilnahmebestätigung in Form eines Teilnahmezertifikats. Darin wird dem Teilnehmer bestätigt, bei einer bestimmten Trainingsveranstaltung teilgenommen zu haben.

V. Trainingstermine, Trainingszeiten

Die Trainings finden zu den jeweils in der Kursbeschreibung angekündigten oder vereinbarten Terminen in der Zeit zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr statt. Während dieser Zeitspanne sind zwei Kaffeepausen und eine einstündige Mittagspause enthalten. Fabasoft behält sich vor, die Trainingszeiten den organisatorischen Notwendigkeiten anzupassen.

Fabasoft behält sich das Recht vor, einzelne Trainingsveranstaltungen abzusagen, wenn für diese die in der Kursbeschreibung angegebene Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wurde. Die Absage der Veranstaltung wird dem Kunden zumindest 8 Arbeitstage vor dem jeweiligen Training per E-Mail an die Kunden-E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Kunden wird als Ersatz ein Ausweichtermin innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem entfallenden Trainingstermin, angeboten. Weitergehende Ansprüche des Kunden oder Teilnehmers sind ausgeschlossen.

VI. Seminarteilnahme

In der Kursbeschreibung werden aus Gründen der Qualitätssicherung Ausbildungsvoraussetzungen hinsichtlich der Vorkenntnisse der Teilnehmer spezifiziert, etwa betreffend die Sprache, bereits absolvierte Trainings, Schwierigkeitslevel, etc. („Ausbildungsvoraussetzungen“). Der Kunde hat sicherzustellen, dass der ihm zuzurechnende Teilnehmer diese Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt.

VII. Teilnahmegebühr, Zahlungsbedingungen, Stornierung

Die Teilnahmegebühr ist prompt mit Rechnungslegung fällig und hat bis spätestens zum Trainingsbeginn bei Fabasoft eingelangt zu sein. Die Aufrechnung der Teilnahmegebühr mit Forderungen des Kunden gegen Fabasoft ist ausgeschlossen.

Die Anreise, Übernachtung und Verpflegung der Teilnehmer ist weder vom Training noch von den Teilnahmegebühren umfasst, sodass allenfalls anfallende Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten jedenfalls vom Kunden zu tragen sind.

Wird eine Anmeldung bis spätestens 30 Kalendertage vor Beginn der Trainingsveranstaltung storniert, verrechnet Fabasoft keine Stornogebühren. Wird die Anmeldung bis spätestens 10 Kalendertage vor Beginn der Trainingsveranstaltung storniert, wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr verrechnet. Für Stornierungen nach diesem Zeitpunkt oder bei Nichterscheinen zum vereinbarten Trainingstermin wird eine Stornogebühr in Höhe von 100 % der Teilnahmegebühr verrechnet.

Die Stornierung ist rechtzeitig, wenn sie bis zum im vorhergehenden Absatz angegebenen Tag bei Fabasoft eingelangt ist. Der Tag der Abhaltung der Trainingsveranstaltung wird in die Fristberechnung nicht einbezogen.

Wurde die Teilnahmegebühr bereits entrichtet, wird diese binnen 14 Kalendertagen ab Stornierung abzüglich der Stornogebühr rücküberwiesen.

Der Kunde ist berechtigt, bis 3 Kalendertage vor der Trainingsveranstaltung schriftlich einen geeigneten Ersatzteilnehmer bei Fabasoft zu benennen.

VII. Trainingsort

Die Trainings finden an dem in der Kursbeschreibung genannten Ort statt. Grundsätzlich handelt es sich dabei um einen von Fabasoft bestimmten Ort („In-House“). Über gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden hält Fabasoft die Trainingsveranstaltung vor Ort beim Kunden ab („Vor-Ort-Training“).

Stellt der Kunde Hard- oder Software für die Teilnehmer oder den Trainer bzw. Vortragenden zur Verfügung, ist er verpflichtet, allfällige darauf befindliche oder damit zusammenhängende Daten auf eigene Kosten zu sichern.

Bei Vor-Ort-Trainings gelten nachfolgende Besonderheiten:

1. Der Kunde hat auf eigene Kosten durch Fabasoft spezifizierte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen;
2. Der Kunde hat auf eigene Kosten die von Fabasoft spezifizierte Demonstrations- und EDV-Technologie, wie etwa geeignete Übungsgeräte und entsprechende Software, in der von Fabasoft geforderten Art und Stückzahl, für die einzelnen Teilnehmer und den Trainer bzw. Vortragenden, bereitzustellen;
3. Der Kunde hat all jene Zusatzkosten, die damit zusammen hängen, dass die Trainingsveranstaltung nicht In-House stattfindet (wie Diäten, Fahrtkosten, Übernachtungskosten, etc.) zu vergüten;
4. Fabasoft übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Arbeiten, Demonstrationen, Installationen oder sonstige Manipulationen am EDV-System des Kunden oder dessen Datenbeständen auftreten. Fabasoft weist ausdrücklich darauf hin, dass es ausschliesslich Sache des Kunden ist, das bei ihm vorhandene EDV-System derart abzusichern, dass weder die Teilnehmer noch der Trainer bzw. Vortragende Schäden am EDV-System oder an den Datenbeständen verursachen können bzw. kann.

VIII. Gewährleistung und Haftung

Fabasoft verpflichtet sich, sämtliche sich aus dem Trainingsvertrag ergebenden Pflichten mit aller gebotenen Sorgfalt und Sachverstand zu erfüllen, kann jedoch nicht garantieren, dass alle Anforderungen oder Erwartungen des Kunden oder des Teilnehmers erfüllt werden können.

Keine der Parteien ist der anderen Partei verantwortlich für einen Ausfall oder eine Verzögerung der Leistung, die auf Umstände zurückzuführen sind, die ausserhalb der Kontrolle der Partei liegen, soweit diese nicht auf einem Verschulden der Partei beruhen, deren Leistung ausfällt oder verzögert ist oder die Gefahr einer der zuvor genannten Ereignisse. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Kriegshandlungen, Terroranschlägen, Naturkatastrophen, Unfällen, Arbeitskampfmassen sowie Handlungen, Unterlassungen und Versäumnisse Dritter oder amtlicher, behördlicher und/oder gerichtlicher Maßnahmen oder Handlungen.

Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, so richten sich die Gewährleistungs- und Schadenersatzrechte nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit Nachfolgend nichts anderes bestimmt wird: Fabasoft haftet ausschließlich für Schäden, die von Fabasoft vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Fabasoft ausschließlich für Personenschäden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe Punkt X. der AGB) bleibt davon unberührt.

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, so richten sich die Gewährleistungs- und Schadenersatzrechte nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit Nachfolgend nichts anderes bestimmt wird:

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung unverzüglich nach Übergabe auf ihre Vertragsgemäßheit sowie auf allfällige sonstige Mängel hin zu überprüfen. Die Mangelhaftigkeit der von Fabasoft erbrachten Leistungen muss unverzüglich, das heißt noch während des Trainings, spätestens aber unmittelbar darauf, Fabasoft oder dem Trainer bzw. Vortragenden gegenüber schriftlich angezeigt werden. Die Vermutung nach § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Insofern ein Gewährleistungsanspruch besteht, kann Fabasoft nach eigener Wahl die Leistung austauschen, verbessern oder aber eine Preisminderung anbieten. Alle übrigen Gewährleistungsbehelfe (Wandlung) werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde wird Fabasoft im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln von Leistungen unterstützen.
3. Die gerichtliche Geltendmachung des Gewährleistungsrechts muss innerhalb von 6 Monaten ab Leistungserbringung erfolgen.
4. Fabasoft haftet nur für Schäden, die Fabasoft vorsätzlich oder mit krass grober Fahrlässigkeit verursacht hat. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, in jedem Fall ausgeschlossen. Die Beweislast dafür, dass Fabasoft vorsätzlich oder mit krass grober Fahrlässigkeit gehandelt hat, trifft den Kunden.
5. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Fabasoft in keinem Fall eine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
6. Für Ersatzansprüche gegenüber Fabasoft gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis vom Schaden erlangt,

IX. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG handelt und der Trainingsvertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten der Fabasoft geschlossen wurde, steht diesem nachfolgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Trainingsvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Fabasoft Austria GmbH mit dem Sitz in Honauerstraße 4, 4020 Linz, Telefon; +43 732 606162 -0, Fax: +43 732 606162 -609, E-Mail: academy@fabasoft.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Trainingsvertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde diesen Trainingsvertrag widerruft, hat Fabasoft dem Kunden alle Zahlungen, die Fabasoft von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Fabasoft angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Trainingsvertrags bei Fabasoft eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Fabasoft dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er Fabasoft einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Fabasoft von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Trainingsvertrag unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Trainingsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Hat Fabasoft – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

X. Geheimhaltung, Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Zuge des Trainings erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht anderweitig zu verwenden. Es ist insbesondere nicht gestattet, diese vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Einwilligung der jeweils anderen Partei an Dritte weiterzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, jeden ihm zuzurechnenden Teilnehmer, und Fabasoft verpflichtet sich, den Trainer bzw. Vortragenden auf diese Geheimhaltungsverpflichtung hinzuweisen, diesen zur Geheimhaltung zu verpflichten und alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung der vertraulichen Information zu ergreifen.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bezieht sich nicht auf vertrauliche Information, (i) die ohne Zutun einer Partei öffentlich bekannt wurden, (ii) die rechtmässig ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung von einem Dritten zugegangen sind, (iii) die schriftlich durch die jeweils berechtigte Partei freigegeben werden, (iv) zu deren Weitergabe die jeweilige Partei aufgrund verbindlicher Rechtsvorschriften oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde verpflichtet ist.

XI. Geistiges Eigentum

Software, die Fabasoft oder der Trainer bzw. Vortragende während der Trainingsveranstaltung dem Teilnehmer zur Verfügung stellt, steht ebenso im ausschließlichen Eigentum von Fabasoft, wie darin enthaltene Informationen. Durch die Teilnahme am Training erwirbt der Teilnehmer an dieser Software bzw. dieser Information keine andere Nutzungsbefugnis als die der Nutzung während des Trainings und auch nur, soweit dies für das Training notwendig ist und vom Trainer bzw. Vortragenden genehmigt wurde.

Alle Unterlagen, Dokumentationen und sonstige den Teilnehmern im Rahmen des Trainings zur Verfügung gestellten Trainingsdokumente, einschließlich Trainingsbeispiele, Trainingsmaterialien und jede Art Software oder Softwarebestandteil, gleichgültig ob in Papierform oder elektronischer Form, („Trainingsunterlagen“) sind zugunsten Fabasoft oder eines Vertragspartners von Fabasoft geschützt oder stellen geschütztes Know-how oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Fabasoft dar.

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde dazu verpflichtet, alle im Rahmen des Trainings zur Verfügung gestellten Informationen und Trainingsunterlagen nach Abschluss des Trainings an Fabasoft zurückzugeben und/oder dafür zu sorgen, dass diese zurückgegeben werden, wofür der Kunde haftet.

Weder dem Teilnehmer noch dem Kunden werden an diesen Informationen oder Trainingsunterlagen ausschließliche Rechte, insbesondere keine Eigentumsrechte oder sonstige Urheber- oder Nutzungsrechte eingeräumt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Verbreitung – in welcher Form auch immer – ist unzulässig.

Wenn aus Anlass und in Durchführung des Trainings urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, gebühren diese ausschließlich Fabasoft. Der Kunde ist zur Nutzung solcher urheberrechtlich geschützten Werke nur nach Maßgabe eines im Einzelfall zu schließenden Lizenzvertrages befugt.

XII. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand

Fabasoft und der Kunde sind unabhängige Vertragsparteien. Keine Regelung hierin soll eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder ein Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien begründen.

Dieser Trainingsvertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abschließend dar. Vorhergehende Vereinbarungen treten außer Kraft. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sämtliche Änderungen dieses Trainingsvertrages bedürfen der Schriftform (Unterschriftlichkeit). Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformgebot.

Der Trainingsvertrag und alle damit zusammenhängende Auseinandersetzungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht; dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Kunden als Verbraucher nicht in Österreich, so ist der Gerichtsstand Linz. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG wird als ausschließlicher Gerichtsstand Linz vereinbart. Nach Wahl von Fabasoft kann auch das sachlich zuständige Gericht, in dessen Sprengel der Kunde seinen registrierten Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat, angerufen werden.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte ein Punkt dieser AGB bzw. des Trainingsvertrages unwirksam sein, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Punktes am Nächsten kommt.