Wir geben unsere Freiheit nicht her (Teil 1)

2. Februar 2015

Zwei Tage nach dem Ende des grauenvollen Terroranschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen Kosher-Markt in Paris versammelten sich rund 1,5 Millionen Menschen auf der Place de la République zu einem Trauer- und Gedenkmarsch, um für die Meinungs- und Pressefreiheit zu demonstrieren. Es war eine eindrucksvolle Wiederbesinnung auf die Werte der französischen Nation. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ¬vereinte die Bürger bei dieser historischen Kundgebung.

Der Weltöffentlichkeit wurde in opulenten Fernsehbildern vermittelt, dass die europäischen Regierungschefs vorne weg marschierten und ihre Solidarität mit den Menschen auf der Straße zeigten. Später wurde bekannt, dass sich die Creme der europäischen Politik schon eine Stunde vor der offiziellen Volksdemonstration für die Freiheit (des Worts) am in der Nähe gelegenen Place Léon Blum, der hermetisch von Sicherheitskräften abgeriegelt war, zum Foto-Shooting traf und die Bilder später in die Aufnahmen vom Trauermarsch mit der riesigen Menschenmenge hineinmontiert worden sind. Selten gab es eine „bessere“ Symbolik für den Zynismus der politischen Klasse. Ganz im Sinne der Definition Oscar Wildes, der einmal sagte, Zynismus sei „die Kunst, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, und nicht, wie sie sein sollten“.

Wie die Pariser Ereignisse zeigen, ist Freiheit, dieser zentrale Wert europäischer Demokratien politisch bereits vielfach ausgehöhlt und selbst den Europäern oft nur noch in Extremsituationen bewusst.

Der Redaktion von „Charlie Hebdo“ ist es nur eine Woche nach dem Massaker gelungen, die „Ausgabe der Überlebenden“ mit insgesamt 7 Millionen Exemplaren Auflage weltweit herauszubringen. Die Finanzierung dieses einmaligen publizistischen Kraftaktes hatte viele Väter. Google hat das barbarische Pariser Terrorinferno auf die Meinungsfreiheit marketingtechnisch perfekt für seine Zwecke genutzt. 250.000,- US-Dollar kamen aus dem „Digital Publishing Innovation Fund“, den der digitale US-Gigant 2013 zur Unterstützung französischer Medien bei der Monetarisierung ihrer digitalen Inhalte ins Leben rief und mit 60 Millionen Euro dotierte, um gesetzlichen Maßnahmen der Republik gegen die widerrechtliche Veröffentlichung von News-Schnipseln von Verlagen aus Frankreich zu entgehen. Jetzt argumentierte man: „ Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“.

Das Gute an Googles in Wahrheit eigennütziger Unterstützung war, dass in seinem Sog auch französische Mediengruppen wie Le Monde, France Télévisions und Radio France sich mit ähnlichen Beträgen an der Unterstützungsaktion beteiligten, die Pressevertriebsunternehmen, allen voran MLP auf ihre Kommissionen verzichteten und die Tageszeitung Liberation die Kollegen vom Satiremagazin in ihren Redaktionsräumen beherbergten. Denn nur so wurde das französische Presse-Wunder für die „ungeheure Freiheit des Denkens“, wie dies Der Spiegel bezeichnete, Wirklichkeit.

Während allerdings ein unbekannter Südfranzose – Jean-Baptiste Bullet – mit seinem an den internationalen Schulterschluss „Je suis Charlie“ angelehnten zornigen Chanson musikalisch mit den Attentätern abrechnet und damit auf YouTube für Gänsehaut sorgte, ist die europäischen Politelite rasch dazu übergegangen, den islamistischen Terror für ihre Überwachungsfantasien zu instrumentalisieren.

Noch während einige Staatschefs in ihren Pariser Medieninterviews die Unantastbarkeit der Meinungsfreiheit in Europa betonten, hat Ungarns Viktor Orban etwas abseits bereits die Multikulturalität für tot erklärt. So darf nicht verwundern, dass nach der Abfahrt in gepanzerten Fahrzeugen die Regierungschefs und ihre Innen- und Justizminister unmittelbar zur Tagesordnung übergingen.

Der Tenor ging in Richtung Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen auf allen erdenklichen Fronten. So wurde mehr als laut über eine Neufassung der „Vorratsdatenspeicherung“, die der Europäische Gerichtshof im Vorjahr wegen der Unverhältnismäßigkeit totaler Überwachung in Bezug auf bürgerliche Freiheitsrechte gekippt hat, nachgedacht. Die pauschalierte, nicht anlassbezogene und verdachtsfreie Speicherung von Bürgerdaten aus sämtlichen Kanälen unserer elektronischen Kommunikation ist kein adäquates Mittel zur Verhinderung politisch oder religiös motivierter Gewaltverbrechen. So sieht das übrigens auch der MoEP Jan Philipp Albrecht, der federführend am Entwurf der Europäischen Datenschutzreform mitgearbeitet hat. Die Täter von Paris und ihre Zugehörigkeit zu radikalisierten islamistischen Zellen waren den Behörden lange bekannt. Aber wie bei 9/11 ist es den Extremisten gelungen, mit längerer Unauffälligkeit in die Anonymität abzutauchen und sich der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls, die in Frankreich noch immer in Kraft ist, konnte die Anschläge nicht verhindern.

Die Begehrlichkeiten der europäischen Sicherheitsapparate waren jedoch noch lange nicht befriedigt. Was im Austausch mit den USA seit längerem üblich ist, nämlich der Zugang zu Flugdaten (PNR = passenger name record), soll nach Vorstellungen der europäischen Innenminister jetzt auch auf inner-europäische Flüge Anwendung finden. Und auch vor der Einführung von ID-Kontrollen im Inneren des Schengen-Raumes schrecken die politisch Verantwortlichen in ihrem „Kampf gegen den Terror“ nicht zurück. Außerdem steht die Etablierung eines gesamteuropäischen Geheimdienstes im Raum und in UK hat Premierminister David Cameron, quasi im Sinne eines vorgezogenen Wahlkampfauftaktes für den Unterhaus-Urnengang und wohl zur starken Positionierung gegenüber Nigel Farage von UKIP (The UK Independence Party), vehement das Verbot der Verschlüsselung für alle Arten von elektronischen Nachrichten als Mittel der Stärkung der Sicherheit in Europa propagiert.

Die islamistische Bedrohung durch Fanatiker ist in Zeiten eines neu erwachten Widerstandes der Zivilgesellschaft und auch der Wirtschaft für das Syndikat der globalen IT-Giganten und den einer politischen Kontrolle längst entkoppelten Security-Apparaten, eine willkommene Gelegenheit, ihre Vorstellungen Orwell’scher Zustände jetzt auch im globalen Maßstab zu verwirklichen. Auf der Strecke bleiben dabei die aus ihrer Sicht ohnehin biegsame Rechtsstaatlichkeit und vor allem die Freiheit der Bürger.

Die Politiker Europas müssten sich angesichts dieser Bedrohungen für die Freiheit des Kontinents ihrer Verantwortung stellen und Schnellschüsse aus der Hüfte – wie in einer schlechten Western-Persiflage – für die Durchsetzung erweiterter Befugnisse von Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln verhindern. Die heute verfügbaren Instrumente rechtsstaatlich legitimierter Überwachung und Strafverfolgung reichen aus, um Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus die Stirn zu bieten. Was hilfreich sein könnte, wäre eine verbesserte europäische Zusammenarbeit bei der ICPO (Kriminalpolizei) oder bei FRONTEX (Europäischer Grenzschutz). Aber hier spießt es sich wie so oft in Europa an nationalen Eitelkeiten, um die entsprechenden Informations-Feeds zirkulieren zu lassen. Wir brauchen jetzt die politische Besonnenheit jenseits kurzfristiger Machtkalküle, um die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsansprüchen und der Freiheit des Einzelnen in den europäischen Gesellschaften zu wahren. Und an der Nebenfront der eigentlichen Sicherheitsdebatte, die jetzt nach den tragischen Ereignissen von Paris voll entflammt ist, müssen wir auch darüber nachdenken, wie milieubedingte Treibsätze für die Rekrutierung von „Gotteskämpfern“ wie soziale Isolierung oder qualifikationsbedingte Chancenlosigkeit im Zugang zu Arbeit und Wohlstand in Europa ausgemerzt werden können. Und wir müssen uns als europäische Nationen auch immer wieder vor Augen halten, dass Freiheit jener Wert ist, auf den sich unser vielschichtiges Gemeinwesen im Zusammenschluss zur Europäischen Union zentral begründet.

Was sich jetzt in den Köpfen der politischen Eliten in Europa abspielt, deutet darauf hin, dass unsere Freiheit wirklich zur Disposition steht. Wie die nach den Pariser Attentaten europaweit aus ihrer behaglichen Trägheit aufgewachten Bürger, muss auch die Politik die Dramatik der anstehenden gesellschaftlichen Regression in Richtung Vor-Aufklärung erkennen und die Notbremse gegen den totalen Überwachungsstaat ziehen. Es liegt wirklich an uns allen, den Bürgern, der Wirtschaft und den europäischen Regierungen die Freiheit Europas durch eine neue Verteilgerechtigkeit und durch den bestmöglichen Schutz unserer Zivilgesellschaft zu bewahren.

In Teil 2 des Blogs werde ich mich näher mit der Verschlüsselungsthematik befassen und die Perspektive dabei auf wirtschaftliche Notwendigkeiten legen, damit die ehrgeizigen technologischen und sozialen Ziele Europas bis 2020 erreicht werden können. Die Überlassung aller sensiblen Daten durch Offenlegung von Sicherheitsschlüsseln für staatliche Security-Einrichtungen ist sicher kein geeigneter Weg, ökonomischen Fortschritt in Einklang mit zivilen Errungenschaften in Gang zu bringen.

Helmut Fallmann
Mitglied des Vorstandes

Vor fast drei Jahrzehnten gründete Helmut Fallmann gemeinsam mit Leopold Bauernfeind die Unternehmensgruppe Fabasoft. Heute ist er Mitglied des Vorstandes der Fabasoft AG. Fabasoft hat sich zu einem führenden europäischen Softwareprodukthersteller und Cloud-Dienstleister mit Sitz in Linz, Österreich, entwickelt.

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