Nationaler Cloud-Protektionismus ist das falsche Signal

2. Mai 2014

Europa ist in vielerlei Hinsicht noch immer ein Gefangener seiner selbst. Auch wenn die Politik der transnationalen Friedenssicherung nun bereits seit Jahrzehnten erfolgreich ist, halten sich doch nationale Eigeninteressen bei der Gestaltung vieler gesellschaftlicher und ökonomischer Kernbereiche bis heute hartnäckig.

In der Wirtschaft werden nationale Befindlichkeiten sehr oft in Form protektionistischer Alleingänge zum Ausdruck gebracht.

Wenn Länder argumentieren, ihre nationalen gesetzlichen Standards wären jenen der Europäischen Union überlegen, passiert dies meist aus protektionistischen Motiven. Natürlich können nationale Alleingänge bei den vielfältigen vertraglichen Bindungen der Mitgliedsländer in der EU nicht mehr völlig autonom durchgezogen werden. Darum werden oft subtilere Strategien, wie die bewusste zeitliche Verschleppung von politischen Unionsbeschlüssen, angewendet.

IKT-Markt, Cloud Computing und Datenschutz – Offenheit versus Abschottung

Märkte zu managen ist immer ein heikler Balanceakt zwischen politischem Gestaltungswillen und der Selbstregulierungskraft aus Angebot und Nachfrage. Nimmt man die für die künftige Wohlstandssicherung Europas ungeteilt als Schlüsselmarkt eingestufte IKT-Industrie als Gradmesser, dann müssen sich harmonisierte Rahmenbedingungen für Datensicherheitsstandards auf Basis des europäischen Wertekanons mit dem freien Fluss von Daten zu einem zukunftsfähigen Marktbild verschränken.

Europa muss die Segmentierung seines Informations- und Kommunikationsmarktes in Richtung „digitaler Binnenmarkt“ überwinden, um die ökonomischen Effekte dieses großen Wirtschaftsraumes zu nutzen. Nationale Sonderregelungen sind in diesem unumkehrbaren Strategieansatz standortpolitisch letal.

Wo Europa Flagge zeigen und damit auch seine internationale Wahrnehmung steigern könnte, ist das breite Exerzierfeld regulativer Standards. Wenn Deutschland aus Stolz auf seine hohen Sicherheitsstandards bei IKT jetzt für den Datenverkehr innerhalb seiner Grenzen die Errichtung nationaler Netze fordert, ist dieser Vermarktungsansatz nachvollziehbar, geht jedoch an den Zielen der Union vorbei. Europa müsste sich vielmehr darauf verständigen, Umsetzungen für IT-Sicherheit und Datenschutz aus Mitgliedsländern mit den vorbildlichen und höchsten Standards auch auf Gemeinschaftsebene auszurollen.

Fabasoft lebt als Cloud-Anbieter Ambivalenz von Datenschutz und -offenheit vor

Ich teile mit Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Meinung, dass wir in Europa keine nationalen Clouds brauchen. Mit einem „Einsperren“ von Daten in nationalen „Cloud-Käfigen“ wird es Europa nicht möglich sein, bis zum Ende des Jahrzehnts die Ziele der „Agenda 2020“ umzusetzen. Europa benötigt vielmehr einen wirklichen europäischen Ansatz für Cloud Computing und Datensicherheit in der Wolke. Wir haben diesen Ansatz mit unserem Angebot der Fabasoft Cloud realisiert.

Eine „europäische“ Cloud schützt die Daten in sicheren Rechenzentren in Europa. Somit haben Unternehmen immer die Gewissheit, wo ihre Informationen lagern und diese sind vor Spionagezugriffen in Sicherheit. Volle Transparenz über jede Datenbewegung, die Wahlfreiheit für den Storage-Standort und bestmögliche Interoperabilität zwischen europäischen Cloud-Anbietern, eine Aufrüstung der Transportinfrastruktur, die sicherheitstechnische Härtung der Außengrenzen des europäischen Datenraumes und die Etablierung eines hohen ethischen Datenschutzregimes, das für Anbieter aus aller Welt gilt, sind die Eckpfeiler einer erfolgsversprechenden IKT-Politik der EU.

Ethischer Protektionismus zur Verteidigung von Werten

Die Komplexität der Protektionismus-Diskussion zeigt sich darin, dass Protektionismus nicht gleich Protektionismus ist. Während tarifäre (z.B. Zölle) und nicht-tarifäre wirtschaftsprotektionistische Maßnahmen (z.B. Exportsubventionen, Einfuhrbeschränkungen) als ökonomische Steuerungsinstrumente des letzten Jahrhunderts zum Schutz von nicht mehr wettbewerbsfähigen Industrien heute obsolet sein sollten, können in sozialen Gemeinschaften - wie jener der EU - ökonomische Abwehrmaßnahmen wegen ethischer Bedenken selektiv durchaus angebracht sein.

Vor diesem Dilemma steht die EU z.B. bei den Verhandlungen mit den USA um das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Bei den Geheimverhandlungen, die in überwiegendem Maße von den Interessen der großen Weltkonzerne auf beiden Seiten des Ozeans getrieben sind und auch mit riesigem Lobbying-Einsatz auf diese ausgerichtet werden, bleibt die Zivil-Öffentlichkeit zwangsläufig auf der Strecke.

Selbst Neelie Kroes erkennt, dass ein Weiterverhandeln der EU mit den USA in Sachen Handelsabkommen vor dem Hintergrund der nicht gänzlich ausgeräumten Spannungen wegen der NSA-Abhöraffäre nicht zur Glaubwürdigkeit Europas beiträgt. Da dieses Abkommen zwar einerseits das globale Handelsgewicht stärken würde, schließlich geht es um einen gemeinsamen Markt von rund 900 Millionen Menschen mit einem Handelsvolumen von 500 Billionen Euro, müssen andererseits dennoch europäische Standards für Lebensbereiche wie Ernährung, Medikamente, Umweltschutz oder eben Datenschutz Eingang in das Abkommen finden.

Womit ich zum „Safe Harbour“-Abkommen mit den USA komme: Die schlimmste rechtliche Diskrepanz beim Austausch von Daten zwischen Europa und den USA auf Basis des jetzt auslaufenden Abkommens ist der Umstand, dass zwar US-Bürger und amerikanische Unternehmen das Recht haben gegen den Missbrauch personenbezogener Daten in der EU zu klagen, nicht jedoch Europäer und die europäische Wirtschaft in umgekehrter Richtung. Hier ist parallel zur Etablierung des verbesserten europäischen Datenschutzes eine Nachjustierung der Bestimmungen unerlässlich.

Digitaler Binnenmarkt muss Protektionismusvorwurf widerlegen

Nach der politischen Ökonomie stehen Binnenmärkte immer im Verdacht des Protektionismus, weil sie zwar den Austausch von Gütern innerhalb der Binnengrenzen ihres Marktes liberalisieren, aber die Freiheit des Handels mit der Außenwelt zumindest partiell einschränken. Aus diesem Grund ist es wichtig, zum einen bei Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes in Europa unmissverständlich klar zu machen, dass es der Union nicht um eine Einschränkung des Wettbewerbs mit anderen Weltregionen, sondern nur um faire Wettbewerbsregeln geht. Zum anderen müssen die Europäer ihre innere Wertewelt stärker kommunizieren und zum globalen Vorbild im 21. Jahrhundert machen. Dann würde ein Protektionismus-Vorwurf wegen der auferlegten Einhaltung ethischer und sozialer Standards wie eben im Datenschutz oder bei der Gestaltung von Cloud Computing im transatlantischen Diskurs ins Leere laufen, wie in den gelebten Wirtschaftsbeziehungen zu Südostasien. Europa hätte damit doppelt gewonnen: Das humane, demokratische, multikulturelle, offene und sozial nachhaltige Werteverständnis könnte nicht nur allen Destabilisierungsversuchen trotzen, sondern hätte vielbeachtete Vorbildwirkung in allen Teilen der Welt. Und schließlich könnte Europa beim so wichtigen Industriesektor der IKT endlich jene wissenschaftlich-produktive Rolle einnehmen, die ihm gemäß Entwicklungsstand und Visionen zustünde.

Helmut Fallmann
Mitglied des Vorstandes

Vor fast drei Jahrzehnten gründete Helmut Fallmann gemeinsam mit Leopold Bauernfeind die Unternehmensgruppe Fabasoft. Heute ist er Mitglied des Vorstandes der Fabasoft AG. Fabasoft hat sich zu einem führenden europäischen Softwareprodukthersteller und Cloud-Dienstleister mit Sitz in Linz, Österreich, entwickelt.

Diesem Blog folgen

To prevent automated spam submissions leave this field empty.