Herman van Rompuy: „Digitaler Wirtschaftsraum und Innovation“ – eine Bürgschaft für das Europa von morgen

15. Januar 2014

Das EU-Ratstreffen der europäischen Regierungschefs im Oktober des Vorjahres stand im Zeichen der augenblicklich größten Herausforderungen bei der Ausgestaltung der Europäischen Union als einheitlicher Wirtschafts-, Innovations- und Lebensraum. Dabei wurde mit Nachdruck die Verwirklichung des „digitalen Marktplatzes“ Europa und die grenzenlose Öffnung des Kontinents zur Bündelung und Integration von interdisziplinärer Spitzenforschung eingefordert. Mit derartigen politischen Weichenstellungen will Europa bis 2020 alle sozialen Kernbereiche wie Gesundheit, Energie, Umwelt, Sicherheit, Verkehr, Mobilität oder Bildung auf Wachstum und damit gesamteuropäische Wohlstandssicherung ausrichten.

Der ständige Präsident des EU-Rates, Herman Van Rompuy, hat im Rahmen der Beratungen der Regierungschefs über die digitale Wirtschaft und zur Innovation eine Art öffentliche Bürgschaft über die Schwerpunkte der Union zur Überwindung fragmentierter Märkte bei Zukunftstechnologien, zur Nachrüstung und Erneuerung veralteter Infrastrukturen und zur Beseitigung des Mangels an IT-Spezialisten abgegeben.

Mit seiner starken Erklärung für das Europa von morgen bricht der für die weitere Integration und Zusammenführung Europas verantwortliche Präsident des EU-Rates die Prinzipien der Initiativen „Digital Agenda“ und „Horizon 2020“ auf prägnante Kernbotschaften herunter, die geeignet sind, das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger in die Gestaltungskraft der Union zu erhöhen: „Connect, Make it easy, push skills“!

Bis 2015 soll in der Europäischen Union ein verbraucher- und unternehmerfreundlicher digitaler Binnenmarkt entstehen, konkrete Schritte zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen eingeleitet und das intellektuelle und wissenschaftliche Potenzial der Union optimal genutzt werden, um die Kommerzialisierungslücke vor allem durch systemische Innovation zu schließen. Letztere Zielsetzung soll vor allem mit dem Programm „Innovation Europe“ sowie durch Schaffung eines gemeinsamen europäischen Forschungsraumes (research area) realisiert werden. Diese Stoßrichtungen fügen sich im Übrigen nahtlos in die tragenden Säulen der „Horizon 2020“ Initiative.

Abbau digitaler Grenzen

Van Rompuy wünscht sich einen tatsächlich „verbundenen Kontinent“ und sieht den Abbau bestehender digitaler Grenzen als vorrangige Aufgabe der künftigen Unionspolitik. Besonders relevante Aktionsfelder betreffen hier die Mobilkommunikation und die Beseitigung von Roaming-Gebühren in einem gemeinsamen digitalen Markt oder die Überwindung von nationalen Gebietsschutzinteressen im Online-Shopping. Die dazu erforderlichen Reformen bestehender Rechtsrahmen (z.B. e-Identity, elektronische Rechnungsstellung, Europäisches Urheberrecht) müssen Hand in Hand mit dem verstärkten Ausbau gesamteuropäischer Infrastrukturen erfolgen, wenn es Europa mit dem digitalen Binnenraum und der ökonomischen Aufholjagd gegenüber den USA und Südostasien Ernst ist. Flächendeckendes, ultraschnelles Breitband, kontinentweite 4 G-Mobilfunknetze und kompatible, europäische Cloud Computing Entwicklungen sind wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen für einen echten Durchbruch zu einem digitalen Binnenmarkt.

Die Europäische Union hat mit ihrem Plan „Connecting Europe“ 2011 eine Finanzierungsoption (Fazilität) in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgesehen, um die digitalen Netze, die Verkehrs- und die Energienetze Europas als unverzichtbare Utilities einer mobilen, umweltorientierten und auf Wissensvernetzung aufbauenden Zukunftsgesellschaft auszubauen.

Sichere Internet-Nutzung

Für Van Rompuy gibt es im digitalen Europa eine ganz zentrale Vision. Die Bürger und auch die Wirtschaft müssen Dinge so einfach wie möglich online erledigen können.

In einem vereinten Europa mit den vier Grundfreiheiten „Freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr“ sowie in einem Europa ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsste wohl auch gewährleistet sein, dass simpler Internethandel, also der Ein- und Verkauf von Gütern, Waren und Dienstleistungen im Netz, grenzüberschreitend ebenso einfach möglich ist wie im jeweiligen Heimatland. Es gibt auch keinen Grund, warum Online-Interaktionen mit Behörden – national wie international – schwieriger zu bewerkstelligen sein sollen wie z.B. Online-Banking oder soziale Plattformen. Wenn das inhärente Potenzial von eGovernment in Europa zur Gänze ausgeschöpft werden würde, wären Einsparungen in der Verwaltung von bis zu 20 Prozent realistisch!

Die Intensität der Nutzung des Internets durch Wirtschaft und Bürger steht und fällt jedoch mit dem Vertrauen von Anwendern in ihre Online-Provider und der Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Daten sowie das eigene „digitale Leben“. Europa braucht daher einen einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz und Cloud Computing. Nur so lässt sich die heute bestehende Marktlücke im Bereich von Plattformen mit hohen Privacy-Standards schließen. Die Einlösung dieses zivilen Grundrechts bei der Gestaltung des künftigen europäischen Internets ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts, der sich zudem zum Wettbewerbsvorteil Europas in der globalen netzbasierten Wissensökonomie auswachsen könnte.

Verbesserte IT-Kompetenzen

Mit der Verbesserung der generellen IT-Qualifikationen und der forcierten Rekrutierung von versiertem IT-Personal spricht Van Rompuy die derzeit wahrscheinlich dringendsten Maßnahmen zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes an. Nach heutigem Stand werden der europäischen Wirtschaft bei einem linearen Verlauf der Entwicklung bis 2020 an die 900.000 IT-Fachkräfte fehlen. Die Besetzung dieses Jobreservoirs bestimmt nicht nur in hohem Maße die Wettbewerbskraft der Union, sondern entscheidet auch maßgeblich über soziale Inklusion, d.h. die Einbindung möglichst vieler Menschen in die digitale Wissensgesellschaft. Von 2014 bis 2020 werden daher verstärkt Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF, ESF, EFRE) für Aus- und Weiterbildung in Informations- und Kommunikationstechnologien bereitgestellt. Drei Großinitiativen der Union – „An Agenda for New Skills and Jobs“, „Youth on the Move“ und „European Platform Against Poverty“ – unterstützen die Qualifizierungsstrategie im IT-Bereich.

Um noch einen weiteren Schwerpunkt auf diese elementare Positionierung der europäischen Industriepolitik zu setzen, hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso anlässlich der „e-Skills and Education for Digital Jobs“ Konferenz im März letzten Jahres in Brüssel die „Grand Coalition for Digital Jobs“ ins Leben gerufen. Die Prioritäten dieser Initiative liegen in der Steigerung der Attraktivität und des Images von IKT-Karrieren. Dazu gehören die Entwicklung von Ausbildungsangeboten zusammen mit der IKT-Industrie, weiters die Anerkennung von Curricula und universitären Abschlüssen von IT-Studien, die verstärkte Übernahme eines Europäischen Zertifikationsschemas für IT-Qualifikationen basierend auf dem bestehenden „e-Competence Framework“ und die Stimulierung von digitalem Unternehmertum durch Verknüpfung mit „Startup Europe“, der einheitlichen Plattform zur Gründung und Weiterentwicklung von Web Start-ups in Europa.

Wenn man die Kluft zwischen industrieller Nachfrage nach IT-Spezialisten und dem Angebot an graduierten IT-Kräften in Zukunft verkleinern will, dann wird Europa nicht umhin kommen, in allen Mitgliedsländern schon in den frühpädagogischen Phasen der Erziehung entsprechende Akzente zu setzen, um Interesse und Neugier an Naturwissenschaft zu wecken und insbesondere auch junge Mädchen stärker für Technik zu begeistern.

Herman Van Rompuy verkörpert die Vision Europa

Als europäisches IT-Unternehmen begrüßen wir von Fabasoft, dass sich der Präsident des EU-Rates persönlich für die Entwicklung eines europäischen digitalen Binnenraums verbürgt. Die von ihm beschworene Formel „Connect, make it easy, push skills“ ist auch unserer Sicht genau jenes Programm, welches sich Europa jetzt verordnen muss.

Hermann Van Rompuy hat dem Europäischen Rat in der Welt ein Gesicht gegeben, und er genießt dank seiner Integrationskraft hohes internationales Ansehen. Wir können diesem lange unterschätzten Impulsgeber der Europäischen Union für seine präzise Einschätzung der politischen Prioritäten zur Verwirklichung einer großen europäischen Vision nur dankbar sein.

Aber der Belgier Van Rompuy ist nicht nur in Bezug auf unsere Branche ein empathischer Konsensbildner und Ideenspender. Seine kompromissgeleitete und zukunftsorientierte Arbeit bei der Überwindung der Wirtschaftskrise, seine Weitsicht als Strategieplaner und seine Entschlossenheit bei der Verteidigung zentraler europäischer Werte haben ihn zur „Klammer für die europäischen Mitgliedsstaaten“ werden lassen, wie dies die Frankfurter Allgemeine Zeitung formulierte. Bei seiner Rede zum „Europa nach der Mauer“ in Berlin bekannte sich Van Rompuy zu einem Europa nicht nur als marktorientierten „space“, sondern auch zu einem Europa als „place“, das uns Heimat sein sollte. Gleichzeitig mahnte er vor Populismus und Nationalismus, die für ihn niemals eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit geben können. „Dem wachsenden Misstrauen gegenüber Europa könne nur mit konkreten politischen Erfolgen begegnet werden. Wachstum muss zurückkommen, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden“, so Van Rompuy gegenüber dem Spiegel. „Europa brauche Mobilität und die Freizügigkeit etwa in der Zuwanderung sei ein Zeichen von Zivilisation“.

Anfang Dezember 2013 gab das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, der seit 1950 für besondere Verdienste um die Europäische Einigung vergeben wird, bekannt, dass der Preis 2014 an Herman Van Rompuy, den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates verliehen werde. „Van Rompuy verkörpert in Person, dass Europa täglich neu erarbeitet werden und eine Vision haben muss“, hieß es unter anderem in der Begründung des Direktoriums.

Es entspricht der Bescheidenheit Van Rompuys wie er diese Auszeichnung öffentlich kommentierte: „Ich fühle mich geehrt, bin voller Demut und tief bewegt, diesen angesehenen Preis zugesprochen erhalten zu haben. Dieser Preis geht in seiner Bedeutung über mich als Person hinaus, denn er ist ein Zuspruch für die beherzten Anstrengungen der europäischen Staatsführer bei der Bewältigung der Krise. Ich glaube, er ist eine Anerkennung für die Entschlossenheit aller Mitglieder des Europäischen Rates, weiter fest zu den Europäischen Idealen stehen, auch in Zeiten, wenn diese angezweifelt werden“.

Van Rompuy vernachlässigt in seinem ökonomischen Denken nie die humane Dimension. Dies verdankt er wohl seinen akademischen Abschlüssen in Philosophie und Betriebswirtschaftslehre an der Katholischen Universität Leuven. Auch in dieser Hinsicht könnte unsere Branche noch von ihm lernen. Wir brauchen zwar eine effiziente Kommerzialisierung von Innovation sowie eigene europäische IT-Infrastrukturen und Standards. Wir brauchen aber auch die soziale Dimension. Nur dann sind wir mit europäischen Datenlösungen auch in unserem Europa angekommen!