Die Freiheit des Internets liegt in der Hand Europas

15. Oktober 2014

Vor einigen Tagen versammelte sich die Phalanx der amerikanischen Internetwirtschaft, um vor einer Art „virtueller Klagemauer“ das nahe Ende des Internets heraufzubeschwören. Google-Chef Eric Schmidt verstieg sich gar zu einer düsteren Zukunftsvision mit den Worten: „Das Internet kann an den Folgen der Internet-Spionage des US-Geheimdienstes NSA zerbrechen“. Und Vertreter von Facebook bis Microsoft pflichteten ihm bei dieser Prognose uneingeschränkt bei. Was sollen wir Europäer nun davon halten?

Der öffentlichkeitswirksame Auftritt der IT-Granden hat einen prekären Hintergrund. Schon kurz nach den Snowden-Enthüllungen bezifferte der in Washington ansässige Think Tank ITIF (Information Technology and Innovation Foundation) die möglichen Umsatzeinbußen für US-Anbieter mit 21,5 Milliarden US-Dollar für die kommenden drei Jahre. Und mittlerweile scheint der Vertrauensverlust so groß zu sein, dass Google, Oracle und Co die Kunden in Europa und auch in Brasilien scharenweise davon laufen.

Von ranghohen Vertretern der amerikanischen Informationsökonomie wird daher bei jeder sich bietenden Gelegenheit gebetsmühlenartig das gleiche Argument wiederholt: „Die Freiheit des Internet steht auf dem Spiel“. Die diesem Lamento eigene Rhetorik ist jedoch schlichtweg heuchlerisch und versucht von der wahren Verschränkung der US-Sicherheitsapparate mit dem Silicon Valley abzulenken.

Es gibt hunderte Beispiele für diese Verbindungen, die von der maßgeblichen Subventionierung wissenschaftlicher und technischer Forschung durch das Pentagon, über die Risikofinanzierung von kleineren Start-ups im Technologiebereich bis zur Rekrutierung von Spitzenmanagern aus der Industrie für den „Krieg gegen den Terror“ reichen. Dieses undurchsichtige Netz aus Politik und Wirtschaft, mit dem einerseits der hegemoniale Machtanspruch der nach dem Zerfall des Kommunismus einzig verbliebenen Supermacht USA im globalen Maßstab abgesichert und andererseits bestehende Branchenmonopole für die US-Wirtschaft geschützt werden sollen, erscheint heute in einem anderen Licht.

Wann immer US-Unternehmen Freiheitsverluste im Internet beklagen meinen sie in Wirklichkeit Marktanteilsverluste ihrer dominanten IT-Giganten. Der Vertrauensverlust für die amerikanische IT-Industrie ist ohne Zweifel hausgemacht und heute die große Chance für die europäische IT-Branche.

Die USA haben die Gründungsidee ihrer frühen Präsidenten George Washington, John Adams, Thomas Jefferson oder Abraham Lincoln vom Land der Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten nahezu völlig pervertiert. Die Vereinigten Staaten haben in mehr als 200 Jahren Geschichte gleichsam einen einzigen Imperativ für den „American Way of Life“ institutionalisiert: Besitz und Reichtum. Der gesellschaftskritische amerikanische Song Writer Randy Newman bringt dies auf den Punkt: „It’s money that matters in the USA“. Amerika hat somit, um es mit dem Philosophen Erich Fromm zu sagen, eine zentrale Kultur des „Habens“. In den USAwird im Unterschied zu Europa mehrheitlich persönliche Freiheit mit Besitz gleichgestellt. Diese Selbstbefreiung aus den Schichten der Nichthabenden legitimiert in der Folge das Recht des Individuums das Erworbene zu verteidigen. Was wohl auch die starke Waffenlobby in den USA erklärt.

Europa hingegen hat, nicht zuletzt auf Basis zweier traumatischer Weltkriege, nunmehr über 70 Jahre eine Kultur des „Seins“ entwickelt, die von einer anderen Freiheitsidee bestimmt wird. In dieser Konzeption von Freiheit bildet der Schutz personenbezogener Daten einen unverrückbaren Eckpfeiler.

Jetzt ist die Zeit reif, dass Europa seine moralischen Wertvorstellungen in verbindliches intranationales Recht gießt. Der permanente mediale Widerhall der Datenspionage made in USA und UK haben in Europa eine sozioökonomische Debatte in Gang gesetzt, die nunmehr auch die Führungsebenen der großen Unternehmen erreicht hat. Damit einher geht erfreulicherweise eine Migrationswelle bei der Wahl der Datenlokationen weg von Datencentern in denUSA hin zu lokalen europäischen Rechenzentren.

Das hoffentlich im nächsten Jahr in Kraft tretende europäische Datenschutz-Regime ist in vielerlei Hinsicht beispielgebend für die Umsetzung zentraler Menschenrechte. Und seine EU-weite Gültigkeit wird ein längst überfälliges Gegengewicht zu amerikanischen Rechtsvorstellungen von schützenswerter Privatsphäre und sensiblen Unternehmensdaten aufbauen. Insider wie der deutsche Grün-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der im Europäischen Parlament die Datenschutzrichtlinie federführend mitgestaltete, zeigt sich optimistisch, dass wir 2015 den Beginn eines neuen Zeitalters in Sachen Datenschutz erleben werden. Auch die Signale der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker für die rasche Etablierung des Digitalen Binnenmarktes stimmen zuversichtlich.

Mit diesem großen Wurf könnte die Europäische Union nicht nur das bislang erfolgreiche Business-Modell der amerikanischen IT-Industrie durchkreuzen, bei dem persönliche Daten ohne Rechtsgrundlagen gegen die Verheißungen eines Always-on Komforts getauscht wurden, sondern auch ein enormes ökonomisches Potenzial für die Gesamtentwicklung seiner IT-Wirtschaft bis 2020 freisetzen.

Europa kann ein Gleichgewicht mit den anderen führenden Weltregionen herstellen, wenn der neue Datenschutz zügig Realität wird. Die BürgerInnen und die Unternehmen in Europa müssen wieder die Hoheit über ihre Daten erlangen und jederzeit wissen, was mit ihnen geschieht. Wir haben aus technologischer Sicht ohnehin die besten Voraussetzungen, denn Europa ist führend in der Entwicklung von Verschlüsselungstechnologien. Jetzt brauchen wir nur noch das Fundament eines verlässlichen Rechtsrahmens.

Die gleichen Prinzipien einer europäisch begründeten Wertekultur sollten auch in die TTIP-Verhandlungen einfließen. In diesem Zusammenhang ist übrigens erfreulich, dass der europäische Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero die europäischen Errungenschaften ökologischer Agrarwirtschaft nicht zur Disposition stellen und keine Kompromisse bei Verboten gegen gentechnisch veränderte Organismen und Hormone eingehen will.

Wenn wir jetzt an den richtigen Schrauben unserer Wertepolitik drehen, dann könnten wir das 21. Jahrhundert wirklich zum Europäischen Jahrhundert machen, wie dies Jeremy Rifkin in seinem Buch „Der Europäische Traum – die Vision einer leisen Supermacht“ vorhergesagt hat. Die Europäische Union ist ein Versuch ohne Vergleich. Sie ist ein politisches Netzwerk, dem es primär darum geht, dass wir uns alle zuerst als „Europäer“ fühlen. Es ist der Versuch der Etablierung eines kollektiven Bewusstseins, in dem soziale Verantwortung und kulturelle Diversität tief verankert sind und als Reichtum für ein geeintes Europa gesehen werden.

Europa wird daher auch die Freiheit des Internets retten! 

Helmut Fallmann
Mitglied des Vorstandes

Vor fast drei Jahrzehnten gründete Helmut Fallmann gemeinsam mit Leopold Bauernfeind die Unternehmensgruppe Fabasoft. Heute ist er Mitglied des Vorstandes der Fabasoft AG. Fabasoft hat sich zu einem führenden europäischen Softwareprodukthersteller und Cloud-Dienstleister mit Sitz in Linz, Österreich, entwickelt.

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