Volles Haus beim Fabasoft TechSalon „Datenschutz und Privatsphäre“

Am 26. April luden Fabasoft und der Report Verlag zum TechSalon nach Wien, um das topaktuelle Thema „Datenschutz und Privatsphäre“ in einer hochkarätigen Runde zu diskutieren. Da heuer eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft tritt, die bis 2018 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen ist, und zusätzlich die „Safe Harbour“ Regelung für den Datentransfer in die USA außer Kraft gesetzt worden ist, stellt sich für Unternehmen vermehrt die Frage: Was ist von den neuen Regelungen zu erwarten? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Unternehmen? Die Diskutanten Max Schrems, Jurist, Autor und Datenschutzaktivist, Rainer Knyrim, Partner Preslmayr Rechtsanwälte, und Helmut Fallmann, Mitglied des Vorstandes der Fabasoft AG gaben einen Überblick über die Situation und gingen auf die vielen Fragen des zahlreich erschienenen Publikums ein.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung im Frühjahr 2018 wird auf europäische Unternehmen viel Vorbereitungsarbeit zukommen – darüber war sich das Podium des Fabasoft TechSalons einig. Die strengeren europäischen Datenschutzregeln sind in den Augen der Experten aber kein Nachteil – ganz im Gegenteil, sie können ein klarer Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft sein, da weltweit ein steigendes Bedürfnis nach Sicherheit und Privatsphäre herrscht.

Bereits bei der Veröffentlichung des neuen Datenschutzabkommens der Europäischen Union mit den USA, dem sogenannten „Privacy Shield“, verglich Max Schrems es mit „einem Schwein, das man bloß mit neuem Lippenstift verschönert hat“, aber rechtlich ohne Wert für den Datenschutz sei und letztlich wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen werde. Diesen Standpunkt untermauerte er auch beim Fabasoft TechSalon: "Europäische Unternehmen, die sich an die strengen Datenschutzbestimmungen halten müssen, konkurrieren am Markt mit US-Anbietern, die teils völlig frei agieren. Damit sollten nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Wirtschaft ein großes Interesse an sinnvollen Datenschutzabkommen mit Drittländern haben." Schrems sieht in der neuen DSGVO eine starke Basis für den Datenschutz in Europa. Sie sei ein „starkes Regelwerk mit strengen, hohen Strafen“, die bis zu 25 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens ausmachen können. Datenschutzvergehen sind in Europa somit keine Kavaliersdelikte mehr.

Dr. Rainer Knyrim, Preslmayr Rechtsanwälte begrüßte die neue Regelung ebenfalls, wandte aber ein, dass es für österreichische und europäische Unternehmen sicherlich nicht einfacher werden würde, da die Regelwerke insgesamt komplexer werden. „Wir warten nun mit Spannung auch auf das Datenschutz-Begleitgesetz in Österreich, dessen Entwurf für Ende des Jahres erwartet wird.", so Knyrim. Der Rechtsanwalt erläuterte auch die verschiedenen Vorgehensweisen zur Einhaltung der DSGVO, so ist zum Beispiel Internationaler Datentransfer mit Standard-Vertragsklauseln der Datenschutzbehörde möglich.

Hausherr, Gastgeber und Mitglied des Vorstandes der Fabasoft AG Helmut Fallmann ist ein Verfechter von Datenschutz und Privatsphäre. Er betonte, dass der Wettbewerbsvorteil „Unternehmenswissen“ stärker geschützt werden müsse – und hier besonders personenbezogene Daten. "Wir leben in einer Zeit, in der Privatsphäre endlich wieder ein verteidigungswürdiges Gut wird. Wir Europäer können mit unserem Datenschutz wieder zu einem weltweiten Vorzeigemodell werden.“, ist sich Fallmann sicher. „Dazu ist es aber notwendig, die Bedingungen für den Datentransfer in Drittländer besser zu regeln, als es bei Safe Harbour passiert ist."

Die über 120 Gäste beteiligten sich mit vielen ganz unterschiedlich ausgerichteten Fragen rege an der Diskussionsrunde – und führten ihre Gespräche auch noch beim geselligen Teil der Veranstaltung über den Dächern des Hauptbahnhofs fort.

 

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Antwort von Dr. Rainer Knyrim beim Fabasoft TechSalon am 26. 04. 2016 in Wien auf die Frage, wie nach dem Kippen des Safe-Harbor-Abkommens die rechtliche Situation für europäische Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit IT-Firmen aus den USA aussehe.

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