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Dreiteilige Serie: Wie Europa die Digitalisierung stemmt

21. Juli 2017

Teil 2 der dreiteiligen Serie: Ambition Numérique – Das Streben nach einem freien Internet

In Frankreich wird der digitale Raum als frei zugängliches Allgemeingut konzipiert. Die Gesellschaft soll durch Offenheit, Innovation und Teilhabe unterstützt werden, was zu einer ökonomischen Triebfeder für Wachstum werden soll. Frankreich will eine digitale Gesellschaft hervorbringen, die von Solidarität, Gleichheit und Emanzipation gekennzeichnet ist. Mit dieser spezifischen Digitalphilosophie unterstreicht das Land seine Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit im europäischen Wertekanon.

Ganz im Geiste ihrer staatstragenden Werte führte die französische Republik im Jahr 2015 eine groß angelegte öffentliche Befragung über die nationale Gestaltung der Digitalisierung durch und erarbeitete im Anschluss Empfehlungen für die Verantwortlichen der Digitalpolitik. An der Erhebung zu vier Metathemen und 26 Detailfragen zur Ausrichtung des digitalen Raumes beteiligten sich über 5.000 Akteure der französischen Digitalwirtschaft mit insgesamt mehr als 17.000 Online-Stellungnahmen.

Das Ergebnis: Eine wahre digitale Republik will vor allem die Freiheit des Netzes für alle. Das ist Grundvoraussetzung für den gesamten wirtschaftlichen Umbau der Grande Nation, und dieses Verständnis zeigt sich auch im praktischen politischen Maßnahmenvollzug. Dazu gehören tragende Säulen wie „freier Zugang zu Information und Wissen im digitalen Universum“, „Garantie der Netzneutralität“, „fundamentales Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, „Level Playing Field mit Plattformbetreibern“ durch Transparenz, Nichtdiskriminierung und Offenheit sowie die „Bekräftigung des rechtsstaatlichen Prinzips“ in der Digitalsphäre durch Kontrolle der staatlichen Überwachungsinstanzen, Ausweitung der Gesetze auf den digitalen Raum und durch Erhaltung der Meinungsfreiheit.

Diese Grundregeln der Netzgesellschaft brauchen eine starke und sehr offene sowie von Fairness getragene Steuerung des digitalen Raumes durch die öffentliche Hand. Parallel dazu müssen eGovernment-Initiativen auf allen Ebenen forciert und damit das Vertrauen der Bürger in die digitalen Partizipationsmöglichkeiten gestärkt werden. Mit anderen Worten, volkswirtschaftlicher Nutzen aus der Digitalisierung entsteht durch massive Anwendung der neuen Technologien und auch durch eine innovative Kultur der Behörden und Ämter.

Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

Im Kern geht es jedoch ganz stark um die Anwendung neuer Paradigmen der digitalen Gesellschaft, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu stärken. Die Industrialisierung von Digitaltechnologien ist der zentrale Motor möglichen Wachstums. Daher muss die Innovationskraft durch intensive Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft verbessert und über gesamteuropäische Fördermaßnahmen potenziert werden. In diesem Punkt hat sich auch in Frankreich ein Strategieverständnis verfestigt, das auf die Schaffung digitaler Ökosysteme setzt, die mit Instrumenten wie Crowd-Funding oder der Etablierung von Testmärkten, der Einrichtung territorialer Exzellenz-Cluster oder der Anwerbung von internationalen Investitionen und länderübergreifende Kooperationen geschaffen werden sollen.

Das Maßnahmenbündel von „Republique Numérique“ lässt aber auch die soziale Dimension nicht aus. Die Selbstbestimmung des Einzelnen und seine Teilhabe an der Gesellschaft müssen in der digitalen Gesellschaft den Mechanismen der Exklusion und Ungleichheit entgegenwirken. Mit dieser Vision der Solidarität, Gleichheit und Emanzipation sind ganz zentral Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion und die Ausbildung digitaler Fertigkeiten durch Bildung für alle angesprochen.

Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung teils schon erfüllt

Als einen weichenstellenden Schritt in Richtung informationelle Selbstbestimmung im Sinne der Erweiterung der Rechte der Nutzer im digitalen Raum hat Frankreich daher im Oktober letzten Jahres sein „Loi république numérique“ (Gesetz der Digital-Republik) verabschiedet. In dem Gesetz sind viele Bestimmungen der nächstes Jahr in Kraft tretenden DSGVO bereits beispielgebend vorweggenommen, wie das fundamentale Recht, selbst über die Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen, oder das Recht auf Vergessenwerden sowie der Schutz Minderjähriger im Netz. Auch die Rechtsfelder der Herausgabe und Portabilität persönlicher Daten wurden vom Gesetz adressiert. Gleichzeitig wurde der rechtliche Sanktionsspielraum der „Commission Nationale Informatique et Libertés“ zur Ahndung von Verstößen vergrößert. Und mit dem Partner Deutschland weiß man sich einig in der Regulierung von Online-Plattformen, damit künftig auch diese relativ neuen Marktteilnehmer mit monopolartigen Eigentumsrechten an digitalen Schnittstellen im Interesse der Marktfairness den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, wie traditionelle Anbieter von Telekommunikationsdiensten.

Mit seiner Digitalpolitik ist es Frankreich gelungen, sich in verschiedenen Segmenten der Digitalisierung in der Weltspitze zu etablieren. So stützt sich der französische E-Commerce heute auf rund 160.000 Webseiten, beschäftigt 112.000 Personen und erwirtschaftet ein Umsatzvolumen von 65 Milliarden Euro pro Jahr. Und auch bei den dynamischen Infrastruktur-Markttrends SMACS (Social, Mobility, Analytics, Cloud und Security) gehört Frankreich zu den führenden Ländern der Welt. 2014 betrug das Marktvolumen in diesen Zukunftsfeldern der Digitalisierung 5,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus hat die Unternehmerbank bpifrance in den ersten vier Jahren des Bestehens des „Fonds Ambition Numérique“ insgesamt 32 Start-ups mit 130 Millionen Euro unterstützt.

Nach diesen Ausführungen zu "Liberté, Égalité, Fraternité" im digitalen Zeitalter werde ich im nächsten und letzten Blog dieser Serie über österreichische Initiativen berichten.

21. Juli 2017
2017-07-26